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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20 (https://dejure.org/2022,17592)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20 (https://dejure.org/2022,17592)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Juni 2022 - L 2/12 R 115/20 (https://dejure.org/2022,17592)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz fehlender Anordnung einer Anhebung der Altersgrenze für die Zurechnungszeit von Bestandsrentnern

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz fehlender Anordnung einer Anhebung der Altersgrenze für die Zurechnungszeit von Bestandsrentnern

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Der Gesetzgeber hat mit der angesprochenen Neuregelung des Umfanges der rentensteigernd zu berücksichtigenden Zurechnungszeiten im Rahmen seiner Befugnis gehandelt, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. zu dieser Befugnis etwa BVerfG, B.v. 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 -, BVerfGK 7, 410-416, Rn. 31).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (BVerfG, B.v. 16. März 2006, aaO mwN; vgl. auch BSG, U.v. 10. Oktober 2018 - B 13 R 34/17 R -, BSGE 127, 25 mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 14 R 883/19
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Verfassungsrechtliche Bedenken sind nach der zutreffenden Rechtsprechung nicht erkennbar (vgl. in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg, U.v. 31. März 2021 - L 5 R 1620/18 -, Rn. 36, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, U.v. 21. Januar 2021 - L 1 R 160/18 -, Rn. 41, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, U.v. 13. März 2020 - L 14 R 883/19 -, Rn. 46, juris).
  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

    Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (BVerfG, B.v. 16. März 2006, aaO mwN; vgl. auch BSG, U.v. 10. Oktober 2018 - B 13 R 34/17 R -, BSGE 127, 25 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18

    Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Verfassungsrechtliche Bedenken sind nach der zutreffenden Rechtsprechung nicht erkennbar (vgl. in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg, U.v. 31. März 2021 - L 5 R 1620/18 -, Rn. 36, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, U.v. 21. Januar 2021 - L 1 R 160/18 -, Rn. 41, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, U.v. 13. März 2020 - L 14 R 883/19 -, Rn. 46, juris).
  • BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    In diesem Rahmen darf er, ohne dazu allerdings von Verfassungs wegen verpflichtet zu sein, bei einzelnen Reformschritten strukturelle Verbesserungen lediglich für Tatbestände ab Inkrafttreten des jeweiligen Reformschrittes vorsehen (BVerfG, B.v. 29. März 1996 - 1 BvR 1238/95 -, FamRZ 1996, 789).
  • BSG, 27.04.2010 - B 5 R 62/08 R

    Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI sind die für die Rentenberechnung maßgeblichen gesetzlichen Bewertungsvorgaben in der jeweils zu dem Zeitpunkt des Beginns der maßgeblichen Rente geltenden Fassung heranzuziehen (BSG, Urteil vom 27. April 2010 - B 5 R 62/08 R -, SozR 4-2600 § 71 Nr. 5).
  • LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Verfassungsrechtliche Bedenken sind nach der zutreffenden Rechtsprechung nicht erkennbar (vgl. in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg, U.v. 31. März 2021 - L 5 R 1620/18 -, Rn. 36, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, U.v. 21. Januar 2021 - L 1 R 160/18 -, Rn. 41, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, U.v. 13. März 2020 - L 14 R 883/19 -, Rn. 46, juris).
  • BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 15/84

    Leistungsgruppe - Berufserfahrung - Beschäftigung mit entsprechenden Arbeiten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Weiter ist davon auszugehen, dass eine langjährige Berufstätigkeit nicht früher als nach einer regulären Ausbildung zu dem Erwerb entsprechender Fachkenntnisse und Fähigkeiten führen kann (BSG SozR 5050 § 22 Nr. 17).
  • LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 780/09

    Fremdrentenrecht - Leistungsgruppeneinstufung eines Bergarbeiters -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Die Rentenversicherungsträger gehen von einer rund fünf- bis sechsjährigen Berufstätigkeit als Regelwert und damit von einer Verdopplung der regulären Lehrzeit aus (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. September 2010 - L 13 R 780/09 -, Rn. 39, juris mwN).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
    Nach Erlass eines Rentenbescheids besteht kein Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung eines gesonderten Rechtsbehelfsverfahrens nur in Bezug auf den Vormerkungsbescheid; ein solches Verfahren ist mithin unzulässig (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 118/08 R -, juris).
  • BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 48/02 R

    Qualifikationsgruppeneinstufung - Beschäftigung im Vertreibungsgebiet - Polen -

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R

    Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem

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